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§ 1: Geltungsbereich
Die allg. Geschäftsbedingungen erstrecken sich auf alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und
dem "Hamburg Courier" Fahrer, nachfolgend Frachtführer genannt.
Der Umfang der Leistungen richtet sich nach den erteilten Aufträgen.
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§ 2: Vertragsgegenstand, Vertragspartner
Die Aufträge werden zwischen dem Auftraggeber und dem Frachtführer abgeschlossen. Zur Durchführung der Aufträge
kann auch durch den Frachtführer, wenn verhindert, ein Dritter hinzugezogen werden.
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§ 3 Auftragserteilung und Leistungen
§ 3.1: Bei Auftragserteilung hat der Auftraggeber; bzw. der Absender, wenn abweichend; dem Frachtführer folgende
Güter besonders mitzuteilen, wenn nachfolgendes transportiert werden soll:
(1) Güter unter Warenverschluss
(2) Leicht verderbliche Güter
(3) Besonders wertvolle Güter
(4) Geld, Wertpapiere, Urkunde(n)
(5) Gefährliche Güter *)
*) 5 Bei dieser Art von Gütern ist zusätzlich bei Auftragserteilung schriftlich oder sonst in lesbarer Form;
bei telefonischer auch mündlicher Form dem Frachtführer mitzuteilen über Umfang des Gutes und UN-Nummer,
Klasse und Verpackungsgruppe im Sinne des GGVSEB / ADR in der jeweils gültigen Fassung
§ 3.2: Von der Beförderung von Sendungen sind ausgeschlossen, die aus rechtlichen Gründen nicht übernommen
werden dürfen: (Bargeld, Geldanweisungen, Bankbestätigte Schecks, Wertpapiere, Juwelen, Edelsteine- und Metalle,
Kunstwerke, Antiquitäten, sowie auch Sendungen, die dem Postmonopol unterliegen.
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§ 4: Übergabe des Gutes
§ 4.1: Der Absender, wenn abweichend, der Verlader hat dem Frachtführer das Beförderungsgut in beförderungsfähigem
Zustand zu übergeben. Führt der Frachtführer die Beförderung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen durch,
nachdem er den Absender auf die Mängel hingewiesen hat, so ist der Absender zum Ersatz aller Schäden verpflichtet.
Dies gilt besonders bei unzureichend gekennzeichneter oder unverpackter Ware!
§ 4.2: Der Auftrag wird in einem Frachtbrief abgeschlossen, der beidseitig unterzeichnet wird. Der Frachtbrief soll
die Angaben des § 408 HGB enthalten und kann auch weitere Regelungen enthalten. Es können auch andere Begleitpapiere
verwendet werden (Lieferscheine, Rollkarte, usw.)
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§ 5: Haftung für Schäden
§ 5.1: Der Frachtführer haftet bei all seinen Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften. Es gelten jedoch
folgende Regelungen, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen! Der Frachtführer haftet
für Schäden, die durch Beschädigung oder Verlust des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis
zur Ablieferung entsteht. Der Frachtführer haftet auch für Schäden, die durch Überschreiten der vereinbarten
Lieferfristen entstehen.
§ 5.2: Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit die Beschädigung oder der Verlust darauf beruht, dass der
Versender:
(1) die Sendung unzureichend oder nicht verpackt hat (Dadurch Bruch, Rost, Austrocknung, Auslaufen, inneren Verderb,
Schwund, usw.)
(2) Unterlassung der Mitteilung über die Art des Gutes (Gefährlichkeit)
(3) Unvollständigkeit, Unrichtigkeit, Fehlen der in § 413 Abs. 1 HGB genannten Urkunden und Auskünfte.
Hierbei haftet der Versender der Höhe nach jedoch nur bis zu einem Betrag von 8.33 Sonderziehungspunkten
pro Kg Rohgewicht. § 431 Abs. 4 HGB, sowie die §§ 434 bis 436 HGB sind entsprechend anwendbar.
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Versenders oder des Empfängers oder besondere Mängel
des Gutes mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung und der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit
diese Umstände zum Schaden beigetragen haben.
§ 5.3: Außerdem ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen bei Umzugsgut, sowie für Beförderungen von
(1) Juwelen, Edelsteine- und Metalle, Geld, Briefmarken, Kunstwerke und Antiquitäten, sowie besonders
(2) für unverpackte Ware.
(3) Be- und Entladen des Versenders und des Empfängers ohne vorherige Zustimmung des Frachtführers
(4) Lebende Tiere und Pflanzen
Der Frachtführer kann sich jedoch nur auf die Haftungsbefreiung berufen, wenn er alle oben genannten Maßnahmen
getroffen und Weisungen beachtet hat.
§ 5.4: Der Frachtführer haftet für Schäden nach Absatz 1, je Sendung bis zu folgenden Höchstbeträgen:
EUR 50.000,-- jedoch höchstens EUR 250.000,-- je Schadensfall insgesamt.
Oder jeweils gemäß gesetzlicher Regelungen mit zwei Sonderziehungsrechten pro Kilo Bruttogewicht, je nachdem
welcher Betrag der Höhere ist!
Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers, bzw., des Versenders kann das Gut höherversichert werden.
Bei Umzugsgut und wenn der Auftraggeber, Versender mit dem Frachtführer abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist die Haftung des Frachtführers bei
Beschädigung oder Verlust auf EUR 4.000,-- beschränkt!
§ 5.5: Wird bei Ablieferung der Sendung ein Schaden angezeigt durch Beschädigung, Verlust, oder Verspätung,
so kann es dem Frachtführer vor Ort mitteilen und ggf. im Frachtbrief/Begleitpapier festgehalten werden.
Ansonsten ist die Anzeige schriftlich zu erstatten!
Ansprüche erlöschen, sofern es sich um Umzugsgut handelt und nicht sofort vor Ort zur Anzeige gebracht wird.
Ansprüche aus der Beförderung verjähren sich nach § 439 HGB.
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§ 6: Unzustellbarkeit
Bei Schwierigkeiten mit der Ablieferung der Sendung durch: falsche Adresse; Verzug; Abwesenheit;
Annahmeverweigerung; usw. des Empfängers ist der Auftraggeber, bzw., der Versender sofort zu benachrichtigen
um den weiteren Ablauf zu klären.
Dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, bzw. des Versenders.
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§ 7: Nachnahme
Die Vereinbarung einer Nachnahmesendung ist eine gesonderte Dienstleistung, die bei Auftragserteilung schriftlich
oder im Frachtbrief oder einem anderen Begleitpapier zu vermerken ist. Der Nachnahmebetrag ist beim Empfänger
in bar einzukassieren. Ist diese Zahlungsweise durch den Empfänger nicht möglich, holt der Frachtführer beim
Verfügungsberechtigten eine schriftliche Weisung ein. Bis zum Eingang der schriftlichen Weisung wird das Gut
dem Empfänger nicht ausgeliefert. Für die Wartezeit bis zum Eintreffen der Weisung hat der Frachtführer
Vergütungsanspruch!
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§ 8: Verzug der Rechnung
Zahlungsverzug tritt spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ein, ohne das es einer Mahnung bedarf.
Der Frachtführer darf im Falle des Verzugs mindestens Zinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem Basiszinssatz
des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz verlangen
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§ 9: Gerichtsstand:
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag ist der Sitz des Frachtführers, soweit der
Anspruchssteller- oder Gegner Kaufmann ist.
Sitz des Frachtführers: Steffen Rettig; Marienthaler Straße 133; 20535 Hamburg.
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die Vertragsparteien
sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich
gewollten Ergebnis am nächsten kommen!
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